Es ist zu beachten, dass die aufgezählten Argumente in der Einsparache sehr wichtig sind, da in späteren Verfahren keine neuen Argumente zugefügt werden können.
Nennen Sie lieber zu viele Punkte, auch wenn es eventuell leere Behauptungen sind. Z.B. sollte der Punkt "Die Antenne bedeutet eine Verschandelung des Stadtbildes" immer genannt werden, auch wenn es sich um einen Strassenzug ohne historisch wertvolle Gebäude handelt!

Typische Argumente (speziell für adaptive (beamforming) 5G Antennen):

  • Das Qualitätssicherungssystem zur Überprüfung der Senderleistung ist selbst für konventionelle Antennen fragwürdig. Im Bundesgerichtsentscheid 1C_97/2018 ist unter 8.3 vermerkt: "Die diesbezüglich im Kanton Schwyz festgestellten Abweichungen sind gemäss den Angaben des BAFU auf Fehler bei den Prozessen der Übertragung von Daten in die QS-Datenbanken zurückzuführen. Da solche Fehler von den QS-Systemen nicht erkannt werden, beeinträchtigen sie deren Funktionsfähigkeit (anders noch Urteil 1C_323/2017 vom 15. Januar 2018 E. 3.4.2). Dass im Kanton Schwyz entsprechende Abweichungen bei acht von 14 geprüften Anlagen festgestellt wurden, lässt darauf schliessen, dass die Prozesse der Datenübertragung in die QS-Datenbanken in diesem Kanton nicht hinreichend eingehalten bzw. "gelebt" wurden. Ob dies auch in anderen Kantonen zutraf und die festgestellten Abweichungen dazu führten, dass die Grenzwerte der NISV überschritten wurden, steht damit aber nicht fest, weshalb insoweit Klärungsbedarf besteht".
  • Und in Bezug auf 5G Beamforming Antennen ist anzumerken, dass es bisher noch keine qualifizierten Messverfahren gibt! In einem aktuellen Bericht (April 2020) der „Agence Nationale des Fréquences“ (ANFR Frankreich) konnten mittels spezieller Messtechnik der maximale elektrische Feldpegel, wenn die Antenne bei Volllast in eine bestimmte Richtung sendet, gemessen werden. Die gemessenen elektromagnetischen Felder waren sehr viel höher im Vergleich zu konventionellen Messungen.
  • Die Beurteilung von adaptiven Antennen, welche notabene nicht korrekt auszumessen sind, wird mit Hinweisen auf Empfehlungen der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) legitimiert. Dazu sei erwähnt, dass die Basis der BPUK eine „Konferenz“ von Planungs- und Umweltdirektoren ist. Deren Abmachungen sind Hinweise, welche die Funktion haben, Kompromisse zwischen Technologiewünschen und Umweltverträglichkeit zu empfehlen. Diese Empfehlungen sind jedoch lediglich Absprachen ohne politische Basis.

Typische Argumente (generell):

  • Standortwahl: Schonzone; Schutzzone; in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Gartenrestaurants, Spitäler; Verschandlung des Stadtbildes; in der Nähe anderer Antennen (Kumulation der Strahlen); etc...
  • Standort beschränkt Ausbau bestehender Liegenschaften: Wenn dereinst bestehende Liegenschaften (gemäss geltender Bauvorschrift) ausgebaut werden, müssen die Grenzwerte immer noch gewährleistet sein.
  • Gesundheitsrisiko: Viele bekannte Studien weisen darauf hin, dass die geltenden Grenzwerte (NISV) viel zu hoch sind.
    Diesbezüglich sei insbesondere auf die aktuellen Ramazzini und  NTP Studien hingewiesen. Die "Beratende Expertengruppe nicht-Ionisierende Strahlung BERENIS" hat diese Studien in einer Sonderausgabe vom Nov. 2018 zusammengefasst. Offenbar schliesst die BERENIS nicht aus, dass diese und weitere Studien zu einer Herabsetzung der geltenden Grenzwerte führen könnten.
    Ferner sei auch auf die  ATHEM-2 und auf die REFLEX-Studie (Prof. Adlkofer, München) hingewiesen. Auch die Studie von Prof. Lerchl der Jacobs Universitätin Bremen bestätigt höhere Tumorrisiken weit unter den geltenden Grenzwerten.
    Ferner zeigt die Erfahrung, dass die dem Baugesuch zugrunde liegenden Berechnungen oft fehlerhaft sind. Deshalb ist davon auszugehen, dass geltende Grenzwerte überschritten werden
    Es gibt auch keine vernünftige Kontrolle der Sendeleistungen, weshalb die berechneten Werte in der Bauauschreibung nicht gewährleistet sind.
  • Bauvorschriften: Obwohl die Antennen teilweise sehr klotzig und massiv konstruiert sind, werden sie in der Regel nicht als Aufbauten interpretiert, weshalb sie bezüglich Bauhöhenbeschränkung in einer bestimmten Bauzone juristisch nicht relevant sind.
    Hingegen brauchen diese Antennen noch Zusatzgeräte, welche oft in einem sogenannten "Equipment-Container" untergebracht werden. Diese Container hingegen müssen die Bauvorschriften erfüllen!
    Weil die Kühlgeräte dieser Container oft noch ziemlich lärmig sind, kann man durchaus gegen diese Aufbauten und gegen den befürchteten Lärm vorbeugend einsprechen.

           Word Vorlage für Einsprachen
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